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ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Annahme und Ausführung aller uns erteilten Aufträge und für alle mit uns getroffenen Vereinbarungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Sie werden spätestens dann verbindlich, wenn der Kunde in Kenntnis dieser Bedingungen Lieferungen oder Leistungen bei uns bestellt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.

b) Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine Lieferung oder eine schriftlich Auftragsbestätigung abgeschickt hat.

3. Preise

a) Alle angegebenen Preise sind freibleibend ohne jeden Abzug, ohne Verpackung, sonstige Nebenkosten und Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise berufen auf unseren Einstandspreisen und Gestehungskosten zum Zeitpunkt der Preisbekanntgabe.

b) Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Diese können von unseren Angebotspreisen abweichen, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Kalkulationsfaktoren unvorhersehbar geändert haben. Wir sind deshalb insbesondere berechtigt, Erhöhungen der Preise für Hilfs- und Betriebsstoffe und der tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter und etwaige Steuererhöhungen weiter zu geben. Nur bei schriftlicher Vereinbarung sind wir zum Abschluss einer Versicherung zugunsten des Kunden verpflichtet.

4. Zahlungsbedingungen

a) Bei Warenlieferung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.

b) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber und auf Kosten des Kunden akzeptiert. Ein Skonto wird bei Wechselzahlung nicht gewährt. Die Einziehungs- und Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Bekanntgabe zu zahlen.

c) Gegenforderungen können erst dann aufgerechnet werden, wenn sie von uns durch Erteilung einer Gutschrift anerkannt wurden.

d) Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p. a. berechnet.

e) Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Kunden sind wir außerdem berechtigt, sämtliche ausstehenden Forderungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen. Teillieferungen werden sofort in Rechnung gestellt.

f) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir überdies auch ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Kunden berechtigt, die bereits getätigten (Teil-) Lieferungen samt Zubehör in Verwahrung zu nehmen sowie anschließende Auslieferungen gegen Kostenersatz von der Erfüllung aller Pflichten des Kunden abhängig zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen, aus welchem Titel auch immer diese erhoben werden sollten, uns gegenüber zurückzuhalten oder aufzurechnen.

5. Lieferungen

a) Alle von uns genannten Lieferfristen beginnen erst nach vollständigre Auftragsklarheit und nach Erfüllung vereinbarter Verpflichtungen durch den Kunden zu laufen. Die Lieferfristen beginnen von Neuem zu laufen, wenn auf Wunsch des Kunden Änderungen vereinbart werden. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als drei Monate überschritten, so ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ausgenommen in Fällen unvorhergesehener Hindernisse und höherer Gewalt. Der Kunde erhält geleistete Anzahlungen zinsenfrei zurück.

b) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen Gründen als dem Eintreten unvorhergesehener Hindernisse und höherer Gewalt, kann der Kunde – sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 vH bis zur Höhe von insgesamt 5 vH vom Wert desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert werden konnte.
Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

c) Haben sich Umstände, unter denen ein Vertragsabschluss erfolgte, so erheblich verändert, dass mit Recht angenommen werden kann, der Abschluss wäre unter diesen Verhältnissen gar nicht oder zu anderen Bedingungen erfolgt, so steht uns je nach Beschaffenheit des Falles das Recht zu, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern oder eine den geänderten Umständen Rechnung tragende Änderung der Vertragsbestimmungen zu verlangen.
Wenn vorher nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde mit der Übernahme und Bezahlung von Über- und Unterlieferungen bis max. 10 % der Bestellmenge einverstanden.

6. Abnahme, Verzug

a) Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Waren oder Leistungen auch in Teilen abzunehmen. Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme der Lieferung/Leistung, der Erteilung der Versandsvorschrift, der Bezahlung oder dem Abruf in Verzug, sind wir wahlweise auch berechtigt, anstelle der Vertragserfüllung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und eine nicht dem richterliche Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises und den Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen. Diese Stornogebühr können wir auch verlangen, wenn der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt.

b) Wir sind zum Vertragsrücktritt auch dann berechtigt, wenn uns nach Bestellungsannahme, jedoch vor Lieferung, wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden bekannt werden, die eine vollständige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Kunden fraglich erscheinen lassen.

7. Versand Risikoübergang

a) Mangels abweichender Vereinbarungen sind wir berechtigt, Transportart und -weg nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfrei geliefert wird. Das Risiko des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Transportführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. mit der Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.

b) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden sind wir ohne Übernahme eigener Haftung bereit, auf Kosten des Kunden ab Gefahrenübergang die Versicherung zu bewirken, die der Kunde verlangt. Berechnete Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

8. Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag ist vom Kunden, für den Fall der Annahme der Rücktrittserklärung durch uns, eine Stornogebühr von 25 % des Auftragswertes zu entrichten. Bereits angefertigte Sonderteile sind jedoch auf alle Fälle zu den vereinbarten Bedingungen zu übernehmen. Eine Rücknahme von Waren, die im Rahmen der Sonderanfertigung erzeugt wurden, kann in keinem Fall vorgenommen werden.

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Kundendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere geschäftlichen Zwecke zu verwenden.

10. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften ungültig sein, so gelten dem Willen der Parteien und der ursprünglichen Vereinbarung am ehesten entsprechende gesetzlich zulässige Bedingungen als vereinbart. Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarung nicht.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Landesgericht Wiener Neustadt. Wir sind auch berechtigt, das für den (Wohn)Sitz des Kunden zuständige Bezirks- oder Landesgericht anzurufen. Das in Österreich geltende Recht findet (unter Ausschluss der UN-Kaufrechtes) Anwendung.


AGB (pdf)